Geldwäschegesetz – wieder mehr Bürokratie!


Quelle: Bundesverwaltungsamt und Justizministeriume

Achtung: Es gibt Ausnahmen, die sollte jeder kennen.

Trans­pa­renz­re­gis­ter

Am 26.06.2017 ist das Ge­setz zur Um­set­zung der Vier­ten EU-Geld­wä­sche­richt­li­nie, zur Aus­füh­rung der EU-Geldtrans­fer­ver­ord­nung und zur Neu­or­ga­ni­sa­ti­on der Zen­tral­stel­le für Fi­nanz­trans­ak­ti­ons­un­ter­su­chun­gen in Kraft ge­tre­ten.

In dem dort un­ter Ar­ti­kel 1 ver­an­ker­ten Ge­setz über das Auf­spü­ren von Ge­win­nen aus schwe­ren Straf­ta­ten (Geld­wä­sche­ge­setz – GwG) be­fin­den sich im Ab­schnitt 4 (§§ 18 – 26 GwG) Re­ge­lun­gen zum Trans­pa­renz­re­gis­ter.

Bei dem Trans­pa­renz­re­gis­ter han­delt es sich um ein Re­gis­ter zur Er­fas­sung und Zu­gäng­lich­ma­chung von An­ga­ben über den wirt­schaft­lich Be­rech­tig­ten.

Ju­ris­ti­sche Per­so­nen des Pri­vat­rechts und ein­ge­tra­ge­ne Per­so­nen­ge­sell­schaf­ten ha­ben die in § 19 Abs. 1 GwG auf­ge­führ­ten An­ga­ben zu den wirt­schaft­lich Be­rech­tig­ten die­ser Ver­ei­ni­gun­gen ein­schließ­lich des Wohn­sitz­lan­des ein­zu­ho­len, auf­zu­be­wah­ren, auf ak­tu­el­lem Stand zu hal­ten und der re­gis­ter­füh­ren­den Stel­le (der Bun­des­an­zei­ger-Ver­lag GmbH) un­ver­züg­lich zur Ein­tra­gung in das Trans­pa­renz­re­gis­ter mit­zu­tei­len. Die Mit­tei­lun­gen ha­ben erst­mals bis zum 1. Ok­to­ber 2017 zu er­fol­gen.

Das GwG bein­hal­tet je­doch in § 20 zwei Aus­nah­men, die Mel­dun­gen ent­behr­lich ma­chen:

  • Die Mit­tei­lun­gen gel­ten als er­füllt, wenn sich die in § 19 Abs. 1 GwG auf­ge­führ­ten An­ga­ben be­reits aus den in § 22 Abs. 1 GwG auf­ge­führ­ten Do­ku­men­ten und Ein­tra­gun­gen er­ge­ben, die aus den dort auf­ge­führ­ten Re­gis­tern elek­tro­nisch ab­ruf­bar sind.
  • Bei Ge­sell­schaf­ten, die an ei­nem or­ga­ni­sier­ten Markt nach § 2 Abs. 5 WpHG no­tiert sind oder dem Ge­mein­schafts­recht ent­spre­chen­den Trans­pa­renzan­for­de­run­gen im Hin­blick auf Stimm­rech­te oder gleich­wer­ti­gen in­ter­na­tio­na­len Stan­dards un­ter­lie­gen, gilt die Pflicht zur Mit­tei­lung stets als er­füllt.

Die re­gis­ter­füh­ren­de Stel­le (der Bun­des­an­zei­ger) un­ter­steht der Rechts- und Fach­auf­sicht durch das Bun­des­ver­wal­tungs­amt (BVA). Recht­li­che Aus­künf­te zu dem Trans­pa­renz­re­gis­ter wer­den da­her vom Bun­des­ver­wal­tungs­amt er­teilt.

Für Ord­nungs­wid­rig­kei­ten nach § 56 Abs. 1 Nr. 52 – 56 GwG ist das BVA Ver­wal­tungs­be­hör­de nach § 36 Abs. 1 Nr. 1 Ge­setz über Ord­nungs­wid­rig­kei­ten.

Gesetz über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten (Geldwäschegesetz – GwG)
§ 22 Zugängliche Dokumente und Datenübermittlung an das Transparenzregister, Verordnungsermächtigung

(1) Über die Internetseite des Transparenzregisters sind nach Maßgabe des § 23 zugänglich:

1.
Eintragungen im Transparenzregister zu Meldungen nach § 20 Absatz 1 Satz 1, Absatz 2 Satz 4 und nach § 21,
2.
Bekanntmachungen des Bestehens einer Beteiligung nach § 20 Absatz 6 des Aktiengesetzes,
3.
Stimmrechtsmitteilungen nach den §§ 26, 26a des Wertpapierhandelsgesetzes,
4.
Listen der Gesellschafter von Gesellschaften mit beschränkter Haftung und Unternehmergesellschaften nach § 8 Absatz 1 Nummer 3, § 40 des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung sowie Gesellschafterverträge gemäß § 8 Absatz 1 Nummer 1 in Verbindung mit § 2 Absatz 1a Satz 2 des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung, sofern diese als Gesellschafterliste gelten, nach § 2 Absatz 1a Satz 4 des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung,
5.
Eintragungen im Handelsregister,
6.
Eintragungen im Partnerschaftsregister,
7.
Eintragungen im Genossenschaftsregister,
8.
Eintragungen im Vereinsregister.

Zugänglich in dem nach den besonderen registerrechtlichen Vorschriften für die Einsicht geregelten Umfang sind nur solche Dokumente und Eintragungen nach Satz 1 Nummer 2 bis 8, die aus den in § 20 Absatz 2 Satz 1 genannten öffentlichen Registern elektronisch abrufbar sind.

(2) Um die Eröffnung des Zugangs zu den Originaldaten nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 bis 8 über die Internetseite des Transparenzregisters zu ermöglichen, sind dem Transparenzregister die dafür erforderlichen Daten (Indexdaten) zu übermitteln. Der Betreiber des Unternehmensregisters übermittelt die Indexdaten zu den Originaldaten nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 und 3 dem Transparenzregister. Die Landesjustizverwaltungen übermitteln die Indexdaten zu den Originaldaten nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 bis 8 dem Transparenzregister. Die Indexdaten dienen nur der Zugangsvermittlung und dürfen nicht zugänglich gemacht werden.
(3) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, im Benehmen mit dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz für die Datenübermittlung nach Absatz 2 Satz 3 durch Rechtsverordnung, die der Zustimmung des Bundesrates bedarf, technische Einzelheiten der Datenübermittlung zwischen den Behörden der Länder und dem Transparenzregister einschließlich der Vorgaben für die zu verwendenden Datenformate und zur Sicherstellung von Datenschutz und Datensicherheit zu regeln. Abweichungen von den Verfahrensregelungen durch Landesrecht sind ausgeschlossen.
(4) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, im Benehmen mit dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, Registrierungsverfahren für die Mitteilungsverpflichteten nach den §§ 20 und 21 sowie technische Einzelheiten der Datenübermittlung nach Absatz 2 Satz 2 sowie nach den §§ 20 und 21 einschließlich der Vorgaben für die zu verwendenden Datenformate und Formulare sowie zur Sicherstellung von Datenschutz und Datensicherheit zu regeln.