BGH: Schönheitsreparaturen nur bei renoviert übergebener Wohnung – Quotenklausel unwirksam

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat durch mehrere Entscheidungen am 18.03.2015 zu Schönheitsreparaturen (VIII ZR 185/14; VIII ZR 242/13; VIII ZR 21/13) seine bisherige Rechtsprechung maßgeblich geändert. Grundsätzlich sollen Mieter mit Renovierungsarbeiten nur für ihre eigene Mietvertragsdauer belastet werden. Daher können Schönheitsreparaturen lediglich verlangt werden, wenn dem Mieter entweder eine renovierte Wohnung übergeben worden ist oder ihm aber für die erfolgte Abnutzung vor seiner Mietzeit ein angemessener Ersatz gezahlt wird. Bei bestehenden Mietverhältnissen ist der Mieter nur dann verpflichtet, Schönheitsreparaturen aufgrund der entsprechenden Regelung des Mietvertrags vorzunehmen, wenn der Vermieter ihm eine renovierte Wohnung übergeben hat. Jegliche Quotenabgeltungsklauseln sind nach der neuen Entscheidung des BGH unwirksam. Dabei kommt es nicht mehr wie bisher darauf an, ob das Mietobjekt renoviert oder unrenoviert übergeben wurde. Quotenabgeltungsklauseln kamen zum Tragen, wenn das Mietverhältnis endete, bevor der Mieter zu Schönheitsreparaturen verpflichtet war. Der Mieter sollte aufgrund dieser Regelung anteilige Kosten für Renovierungen tragen.

Quelle: Haus und Grund

Wer denkt, dass Waschpulver nur in die Waschmaschine gehört, hat sich getäuscht. Es ist ein wahres Haushaltswunder.

1. Gute Luft aus dem Staubsauger

Gegen muffigen Staubsaugergeruch ein paar Esslöffel Waschpulver einsaugen. Der frische Duft verteilt sich dann im ganzen Raum.
2. Saubere Toilette

Waschpulver in die Kloschüssel streuen, verreiben, einwirken lassen, dann spülen. So verschwindet auch festsitzender Schmutz ganz ohne langes Schrubben und Scheuern.

3. Günstiger Polsterreiniger

Auch gegen Flecken auf dem Sessel hilft es: mit einem feuchten Tuch betupfen, Pulver aufstreuen, mit einem Tuch sanft reiben. Einwirken lassen, nach einer Stunde mit klarem Wasser Restpulver auswaschen.
4. Frischer Duft im Kleiderschrank

Ein Baumwollsäckchen mit Waschpulver füllen und in den Schrank legen. So duftet die Wäsche auch nach Wochen im Schrank noch immer wie frisch gewaschen.
5. Strahlend weiße Fugen

Vergilbte Silikonfugen werden wieder weiß, wenn man sie mit einem Brei aus Waschpulver und Wasser behandelt (z. B. mit einer alten Zahnbürste). Die Paste löst sogar schwarze Schimmelsporen.
6. Gegen ölverschmierte Hände

Öl, z. B. von der Fahrradkette, lässt sich mit einer Paste aus Wasser und Waschpulver von der Haut entfernen. Danach gut eincremen – denn Waschpulver trocknet die Haut aus.
7. Fleckenfreier Teppich

Schmutzigen Teppich anfeuchten, Waschpulver aufstreuen. Mit einem Schwamm verreiben, eine Stunde einwirken und trocknen lassen. Reste einfach absaugen

Vermietete Immobilie vererben

Kinder und Ehepartner erben selbstgenutzte Immobilien komplett steuerfrei, wenn diese danach mindestens zehn Jahre weiter bewohnt werden. Dabei spielt der Verkehrswert der Immobilie keine Rolle. Bei Kindern beschränkt sich diese Regelung allerdings auf eine Wohnfläche von 200 Quadratmeter. Diese Steuerfreiheit gilt aber nur im Erbfall und nicht beim Verschenken der Immobilie zu Lebzeiten.
Mietobjekte vererben

Soll eine vermietete Immobilie vererbt werden, kommen die Erben nicht ganz so gut davon.

Mit der Schenkung einer Immobilie lässt sich die Erbschaftssteuer umgehen

Mieterhöhung Indexmiete

Quelle: ImmobilenScout24

Mieter weigert sich zu zahlen

Da der Vermieter die Mieterhöhung nicht ausreichend begründet habe, weigerte sich ein Mieter, zu zahlen. Bei einer Indexmiete reiche der Verweis auf den Verbraucherpreisindex aus, hielt der dagegen. Wer bekam Recht?

 

Mieter im Raum München hatten 2006 mit ihrem Vermieter einen Indexmietvertrag abgeschlossen. Das bedeutet, ihre Miete kann angepasst werden, wenn sich der maßgebliche  Verbraucherpreisindex ändert. 2013 war es soweit, der Vermieter erhöhte die Kaltmiete um 85 Euro mit der Begründung, dass der Verbraucherpreisindex seit Vertragsschluss von 94,2 auf 106,1 Punkte gestiegen sei. Die bisherige Monatsmiete von 690 Euro sollte sich daher um abgerundet 85 Euro auf 775 Euro erhöhen.

 

Mieterhöhung unzureichend begründet?

Der Mieter empfand die Mieterhöhung als unzureichend begründet und zahlte weiterhin nur den alten Mietbetrag. Als er nach über einem Jahr auszog, verrechnete der Vermieter die ausstehende Mietschuld mit der vom Mieter hinterlegten Kaution. Das wollte der nun ehemalige Mieter nicht hinnehmen. Er klagte auf Auszahlung der vollständigen Kaution und erhielt vor dem Landgericht München recht. – Die Richter räumten zwar ein, dass es nach dem Wortlaut des Gesetzes nicht erforderlich sei, die Differenz zwischen dem Ausgangspreisindex und dem geänderten Preisindex im Mieterhöhungsschreiben in einem Prozentsatz anzugeben. Nach „Sinn und Zweck der Vorschrift“ hielten sie es dennoch für erforderlich. Denn nur so könne ein durchschnittlicher Mieter die Mieterhöhung nachvollziehen. Daher sei die Mieterhöhung nicht wirksam gewesen und der Vermieter müsse die Kaution in voller Höhe auszahlen.

 

BGH: Mieter sollten rechnen können

Die Vermieterseite legte Revision ein und hatte damit Erfolg. Der Bundesgerichtshof (BGH) sah keine gesetzliche Grundlage dafür, dass der Vermieter dem Mieter einzelne Rechenschritte vorzurechnen hätte. Es müsse über die eingetretene Indexänderung hinaus lediglich die geänderte Miete oder der Erhöhungsbetrag angegeben werden. Insofern war das Mieterhöhungsschreiben des Vermieters korrekt und damit wirksam.

(BGH-Urteil vom 22. November 2017, Az. VIII ZR 291/16)