Monatliche Archive: Oktober 2015


Die Politik versagt bei den Beamtenpensionen

Quelle: Bund der Steuerzahler e.V. 02.09.2013

Kostenlawine durch Beamten-Pensionen

Politik muss gegensteuern

Mit dem gestrigen TV-Duell zwischen Kanzlerin Angela Merkel und ihrem Herausforderer Peer Steinbrück rückte es wieder in den Fokus: das Niveau und die Sicherheit von Beamten-Pensionen im Vergleich zu den gesetzlichen Renten.
Der Bund der Steuerzahler ruft die Politik erneut dazu auf, dieser Entwicklung gegenzusteuern und für mehr Gerechtigkeit zwischen Rentnern und Pensionären zu sorgen.

Einerseits erhalten die Beamten immer noch Anrechnungszeiten, die für Rentner nicht mehr gelten, zum anderen wird die Höhe der Pension immer noch auf Basis der hohen Besoldung vor Eintritt in den Ruhestand ermittelt, und nicht wie bei Rentnern anhand des durchschnittlichen Einkommens im Laufe des Erwerbslebens.
Das muss sich ändern.

Nicht thematisiert wurden hingegen die steigenden Belastungen für die öffentlichen Haushalte durch die Pensionszusagen an Beamte. Die Politik scheut sich immer noch, das Thema offen anzusprechen, erst recht, es konsequent anzugehen. Fakt ist aber, dass bis 2050 eine Kostenlawine von knapp 1,4 Billionen Euro auf die deutschen Steuerzahler zurollt. Die Haushalte von Bund und Ländern werden damit durch die Beamtenversorgung stark belastet. Dies ist das Ergebnis einer Studie des finanzwissenschaftlichen Instituts der Uni Freiburg unter Leitung von Professor Raffelhüschen, die der BdSt in Auftrag gegeben hat. Hinzu kommt ein weiteres Problem: Der Anstieg der Pensionen, der nicht selten über dem der Renten liegt, kostet die öffentlichen Kassen immer mehr. Die Politik muss auch hier handeln, um die ab 2020 geltende Schuldenbremse für die Länder einhalten zu können.

Hier können Sie eine Kurzfassung der Studie von Professor Raffelhüschen einsehen.