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Mieter verweigert Zutritt zur Wohnung

Fristlose Kündigung

Quelle: ImmobilienScout

Vermieter dürfen die Wohnung eines Mieters betreten, um die Rauchwarnmelder zu kontrollieren. Verwehrt der Mieter den Zutritt, gefährdet er die anderen Mieter und das Wohnhaus. Er selbst riskiert eine fristlose Kündigung.


Fristlose Kündigung

  1. Der Fall
  2. Das Urteil

In einem Verfahren am Landgericht Konstanz ging es um einen Mieter, der mehrmals eine Kontrolle der Rauchmelder in seiner Wohnung verhinderte. Beim ersten Termin schlug der psychisch kranke Mann den beauftragten Techniker, beim zweiten Mal verweigerte er wiederum den Zutritt zur Wohnung. 

Mieter und Haus gefährdet

Daraufhin kündigte der Vermieter den Mietvertrag fristlos. Das wollte der der rebellierende Mieter nicht akzeptieren. Also klagte der Vermieter beim zuständigen Amtsgericht auf Räumung und unterlag.  Erst im Berufungsverfahren konnte er sich durchsetzen. Das Landgericht Konstanz hob die Entscheidung des Amtsgerichts auf.

Die Weigerung des Mieters, für eine Kontrolle der Rauchmelder einen Techniker in die Wohnung zu lassen, führe zu versicherungstechnischen Konsequenzen. Vor allem aber seien die anderen Mieter und das Wohnhaus schwerwiegend gefährdet. Daher müsse in diesem Fall die Rücksichtnahme auf die psychische Erkrankung zurücktreten. – Der Vermieter habe Anspruch auf Räumung der Wohnung, denn die fristlose Kündigung sei gerechtfertigt. Weder eine Abmahnung sei erforderlich, noch müsse eine Räumungsfrist eingehalten werden.

LG Konstanz, Urteil vom 08.12.2017 – A 11 S 83/17


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Baurecht – gut zu wissen

Für Bauverträge, die seit dem 1.1.2018 geschlossen worden sind, gilt: Die gesetzlichen Regelungen zum Bauvertragsrecht stehen im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB). Hier gibt es Bestimmungen zu den verschiedenen Situationen, die sich während eines Hausbaus ergeben können. Verbraucher werden mit den Regelungen zum Verbraucherbauvertrag geschützt, da sie in der Regel wenig Bauerfahrung haben und auch einen sehr großen Teil ihres vorhandenen und künftigen Geldes für das Haus ausgeben. Wenn Sie einen Bauträgervertrag schließen, bei dem Ihnen das Hausgrundstück erst später übereignet werden soll, gelten zusätzlich die Bestimmungen der Makler- und Bauträgerverordnung.

https://www.bmjv.de/DE/Verbraucherportal/WohnenEnergie/Baurecht/Baurechtl_node.html


Starkregen kann jeden Hauseigentümer treffen.

Quelle: Haus und Grund


Die Gefahr heftiger Niederschläge mit teils verheerenden Folgen für Anwohner wird häufig unterschätzt. Um Starkregen handelt es sich, wenn in einer Stunde mehr als 10 Millimeter Regen, sprich 10 Liter auf einen Quadratmeter prasseln, oder in sechs Stunden mehr als 20 Millimeter Niederschlag fallen. Der Deutsche Wetterdienst warnt bei absehbaren Bedrohungen. Allerdings können die Meteorologen bei einem Tiefdruckgebiet Starkregenereignisse nicht genau vorhersagen.

So wundert es nicht, dass im Juni 2017 im Berliner Umland die Gemeinde Leegebruch nach heftigem Regen mit 250 Liter pro Quadratmeter innerhalb von 24 Stunden in Wassermassen versank, während in der Hauptstadt tausende Keller voll liefen und U-Bahnhöfe, Tunnel sowie Unterführungen wegen Überschwemmung nicht mehr passierbar waren. Die Kanalisation ist für solche Wassermassen nicht ausgelegt. Das Wasser sucht sich seinen Weg oberirdisch auf Straßen, überflutet Höfe und dringt in Gebäude. Die Vorwarnzeit ist bei steigenden Fluten infolge der hohen Fließgeschwindigkeit in Städten sehr kurz, die Zerstörungskraft der Wassermassen enorm hoch. Das Tief Rasmund hat in Berlin und Brandenburg einen Sachschaden von 60 MIO EURO verursacht. Nach einer Klimastudie prognostiziert der Gesamtverband der Deutschen Versicherer (GDV) eine Verdopplung der Schäden durch Hochwasser. Der Staat begrenzt die Nothilfe bei derartigen Naturgefahren. Politiker appellieren an die Eigenvorsorge der Immobilieneigentümer und Bewohner.

Länder und Kommunen beginnen, die Bürger durch Veröffentlichung von Starkregengefahrenkarten der jeweiligen Regionen zu sensibilisieren. Die Hansestadt Bremen zeigt seit 20.03.2019 Regionen im Stadtgebiet auf, die durch extreme Niederschläge besonders betroffen sind. Nach dem Starkregen am 29.05.2018 in Wuppertal weist die Stadt Wuppertal ihrerseits auf die Starkregengefahrengebiete hin. Köln zeigt Anwohnern mit Hilfe der Karten die besonders gefährdeten Bereiche von Sturzfluten und Starkregen auf. Das Land Baden-Württemberg fördert seine Städte und Gemeinden mittlerweile finanziell bei der Erstellung der Starkregengefahrenkarten. Zum Risikomanagement der Immobilieneigentümer zählen bauliche Schutzmaßnahmen, die die Bau- und Umweltbehörden vorschlagen. Erhöhte Eingangsbereiche und vor Wassereinbruch geschützte Kellerabgänge gehören dazu.

Die finanzielle Absicherung der Immobilie bei einem Wasserschaden durch Überschwemmung in Folge Starkregen wird mit Hilfe der Elementarschadenversicherung, die die bestehende klassische Wohngebäudeversicherung ergänzt, gewährleistet. Der Elementarschutz bezieht sich auf die weiteren Naturgefahren Starkregen und Überschwemmung, Erdrutsch, Schneedruck sowie Erdbeben. Rund 10 MIO Häuser sind in Deutschland noch nicht gegen diese Naturgefahren versichert, obgleich das Risiko existenzbedrohend sein kann. Im Jahr 2018 sind nach der ersten regionalen Naturgefahrenbilanz des GDV 500 MIO EURO für versicherte Elementarschäden gezahlt worden. Auch die Hausratversicherung sollte um Elementarschaden erweitert werden, damit das zerstörte Mobiliar, beschädigte Haushaltsgegenstände sowie unbrauchbare Kleidung bei Überschwemmung der Wohnung ersetzt wird.