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Mieter verweigert Zutritt zur Wohnung

Fristlose Kündigung

Quelle: ImmobilienScout

Vermieter dürfen die Wohnung eines Mieters betreten, um die Rauchwarnmelder zu kontrollieren. Verwehrt der Mieter den Zutritt, gefährdet er die anderen Mieter und das Wohnhaus. Er selbst riskiert eine fristlose Kündigung.


Fristlose Kündigung

  1. Der Fall
  2. Das Urteil

In einem Verfahren am Landgericht Konstanz ging es um einen Mieter, der mehrmals eine Kontrolle der Rauchmelder in seiner Wohnung verhinderte. Beim ersten Termin schlug der psychisch kranke Mann den beauftragten Techniker, beim zweiten Mal verweigerte er wiederum den Zutritt zur Wohnung. 

Mieter und Haus gefährdet

Daraufhin kündigte der Vermieter den Mietvertrag fristlos. Das wollte der der rebellierende Mieter nicht akzeptieren. Also klagte der Vermieter beim zuständigen Amtsgericht auf Räumung und unterlag.  Erst im Berufungsverfahren konnte er sich durchsetzen. Das Landgericht Konstanz hob die Entscheidung des Amtsgerichts auf.

Die Weigerung des Mieters, für eine Kontrolle der Rauchmelder einen Techniker in die Wohnung zu lassen, führe zu versicherungstechnischen Konsequenzen. Vor allem aber seien die anderen Mieter und das Wohnhaus schwerwiegend gefährdet. Daher müsse in diesem Fall die Rücksichtnahme auf die psychische Erkrankung zurücktreten. – Der Vermieter habe Anspruch auf Räumung der Wohnung, denn die fristlose Kündigung sei gerechtfertigt. Weder eine Abmahnung sei erforderlich, noch müsse eine Räumungsfrist eingehalten werden.

LG Konstanz, Urteil vom 08.12.2017 – A 11 S 83/17


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Baurecht – gut zu wissen

Für Bauverträge, die seit dem 1.1.2018 geschlossen worden sind, gilt: Die gesetzlichen Regelungen zum Bauvertragsrecht stehen im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB). Hier gibt es Bestimmungen zu den verschiedenen Situationen, die sich während eines Hausbaus ergeben können. Verbraucher werden mit den Regelungen zum Verbraucherbauvertrag geschützt, da sie in der Regel wenig Bauerfahrung haben und auch einen sehr großen Teil ihres vorhandenen und künftigen Geldes für das Haus ausgeben. Wenn Sie einen Bauträgervertrag schließen, bei dem Ihnen das Hausgrundstück erst später übereignet werden soll, gelten zusätzlich die Bestimmungen der Makler- und Bauträgerverordnung.

https://www.bmjv.de/DE/Verbraucherportal/WohnenEnergie/Baurecht/Baurechtl_node.html


Hausflur als Abstellraum

Um abgestellte Gegenstände im Hausflur gibt es immer wieder Streit. Mieter nutzen die Fläche vor ihrer Wohnungstür gern, um das eine oder andere Möbelstück abzustellen.

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